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Im Einsatz für Dein Recht! RA M. Hackenberg
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Aktuelles

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen aktuelle, praxisrelevante Rechtsprechung vor. Setzen Sie sich bei Rückfragen mit uns in Verbindung!

 

 

 

Schadenersatz wegen Mobbing/Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Arbeitsgericht Gießen kam mit Urteil vom 16. Mai 2019, 13 Az. Sa 433/17, zu einer Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Höhe von EUR 20.000,00. Der Arbeitgeber hatte auf Anraten seines anwaltlichen Beraters einen Detektiv eingesetzt um ein Betriebsratsmitglied der Firma in Verruf zu bringen und Kündigungsgründe zu provozieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass hier die Entschädigung wegen schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in dieser Höhe zugesprochen wurde, ohne dass der Eintritt eines gesundheitlichen Schadens erforderlich gewesen ist. Demgegenüber wird in Schadenersatzprozessen wegen Mobbings üblicherweise das Schmerzensgeld u. a. an der Intensität  des Eingriffs  und  der Höhe des eingetretenen Gesundheitsschadens ausgerichtet. Bspw. kann auf folgende Urteile hingewiesen werden:

  • Das Arbeitsgericht Ludwigshafen sprach wegen vielfältiger persönlicher Herabsetzungen des Arbeitnehmers einen Betrag in Höhe von EUR 26.536,00 zu (Urteil vom 06.11.2007, 1 Ca 2136/00, DB 2001, 1096).
  • Das Arbeitsgericht Dresden sprach einer Arbeitnehmerin wegen psychischer Probleme aufgrund ständiger Schikanen einen Betrag in Höhe von EUR 32.000,00 zu (Urteil vom 08.07.2003, 5 Ca 5954/02).
  • Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 6.900,00 wegen ausfälliger Bemerkungen des Dienstvorgesetzten zu (Urteil vom 04.10.2005, 5 Sa 140/05).
  • Arbeitsgericht Cottbus sprach wegen verschiedener Versuche des Vorgesetzten den Arbeitnehmer zu einer Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen einen Betrag in Höhe von EUR 30.000,00 als Schmerzensgeld zu (Urteil vom 08.07.2009, 7 Ca 1960/08).

Feste Kriterien zur Bestimmung des angemessenen Betrages existieren nicht. Anknüpfungspunkt ist allerdings häufig die Dauer der verletzenden Handlungen und natürlich deren Intensität. Die Tendenz der Gerichte scheint in die Richtung zu gehen, höhere Beträge zuzusprechen. 

 

 

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gehört nicht in die Personalakte (Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss vom 30. April 2019,
Az. 4 BV 251/18)

  • Dies deswegen, da hier die Amtsausübung des Betriebsrats gerügt wird und nicht das Arbeitsverhalten. Die Nichtaufnahme ist unabhängig von der Berechtigung der Abmahnung.
  • Vorliegend hatten die einzelnen Betriebsratsmitglieder erfolgreich auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte geklagt. Außerdem hatte der Betriebsrat auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnungen geklagt. Auch diese Klage hatte Erfolg. Dies deswegen, da dem Betriebsrat kein anderer Antrag zur Rechtsverteidigung zu Verfügung steht.
  • Demgegenüber hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Unwirksamkeit einer Abmahnung kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in Sinne von § 256 ZPO darstellt (Beschluss vom 09.09.2015, Az. 7 ABR 69/13). Allerdings hatte das Bundesarbeitsgericht damals so argumentiert, dass ja auf Entfernung der Personalakte geklagt werden könne. Die Frage der Wirksamkeit der Abmahnung wäre dann nur eine Vorfrage, die im Prozess auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte mit abgeklärt werden müsste.
  • Im vorliegenden Fall kam es zu der Entfernung aus der Personalakte aber alleine aus dem Grund, dass es sich bei der vorgeworfenen Pflichtverletzung um eine Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds gehandelt hat und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fehlverhalten stattgefunden hat.
  • Achtung: Die herrschende Meinung geht davon aus, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung unzulässig ist. Insoweit läge ein Verstoß gegen die gesetzliche Wertung des § 78 Betriebsverfassungsgesetz vor.

 

Pressemitteilung Nr. 88/2016, BVerwG, Az. 2 A 2.14, 20.10.2016:
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  • Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
  • Der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) als Referatsleiter tätig. Dieser Dienstposten wurde im Jahre 2013 der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. In den Dienstpostenbewertungen ordnet die Beklagte 8 Merkmale und 3 Anforderungsgruppen (Fachkönnen, Beanspruchung und Verantwortung) zu und nimmt eine Bewertung der Merkmale auf einer Skala mit zwischen 4 und 10 Bewertungsstufen vor. Diesem Stufenwert ist jeweils ein bestimmter Zahlenwert zugeordnet.
  • Der Kläger ist der Ansicht, dass die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens diverse rechtliche Mängel aufweise und rechtsfehlerhaft zu einem zu niedrigen Ergebnis komme; statt nach Besoldungsgruppe A 15 sei der Dienstposten nach A 16 zu bewerten.
  • Das nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Mit der Dienstpostenbewertung erfüllt der Dienstherr einen gesetzlichen Auftrag (§ 18 BBesG). Er handelt dabei ausschließlich im Bereich der allein ihm zustehenden Organisationsgewalt. Subjektive Rechte der Beamten werden von einer Dienstpostenbewertung nicht berührt; insbesondere knüpft die Besoldung der Beamten - anders als bei der Vergütung von Tarifbeschäftigten - nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb steht einem Beamten keine Klagebefugnis gegen eine Dienstpostenbewertung zu.
  • Daran ändert auch nichts, dass eine Dienstpostenbewertung mittelbar Auswirkungen auf subjektiv-rechtliche Ansprüche der Beamten haben kann. Das kann etwa im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Zulagen, bei dienstlichen Beurteilungen oder bei der Prüfung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung der Fall sein. In solchen Fällen kann und muss der Beamte seine subjektiv-rechtlichen Ansprüche unmittelbar verfolgen; soweit erforderlich, kann dann in diesen Verfahren inzident die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbewertung geprüft oder - wenn eine solche fehlt - die Wertigkeit der auf dem Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben festgestellt werden.

 

 

 

 

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